Weniger ich – mehr wir – in unserem Zusammenhang: weniger parteipolitisches Geplänkel, mehr Diskussionen und mehr Kompromisse auf Augenhöhe – denn gemeinsam erreichen wir mehr.
Stefanie Janßen-Rickmann
Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Stefanie Janßen-Rickmann
(es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Ratskolleg*innen,
sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung,„Demokratie lebt vom Kompromiss. Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen.“ Diese Worte von Helmut Schmidt sind heute aktueller denn je. In einer Zeit, in der unsere demokratischen Werte herausgefordert werden, entscheiden wir über unseren Haushalt 2025. Ein Haushalt, der mehr ist als nur Zahlen – er ist ein Ausdruck unserer gemeinsamen Visionen und Werte.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen werden dem vorlegten Haushaltsentwurf zustimmen. Nicht, weil er perfekt ist, sondern weil er ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Er berücksichtigt erstmals in substanziellem Ausmaß dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen und zeigt, dass wir als Stadt Verantwortung für unsere Zukunft übernehmen. In den letzten Jahren konnten wir einige Ideen mit anderen Mitstreitenden durchsetzen, wie z. B. einige PV-Anlagen – eine davon befindet sich auf dem Dach, unter dem wir uns gerade befinden. Auch Leitlinien für Sanierungen kommunaler Gebäude werden derzeit aufgestellt. Dringend notwendige Sanierungen an den größten Energieschleudern unter den Schulgebäuden werden schrittweise angegangen – zwar noch nicht im notwendigen Tempo, aber ein Anfang wird gemacht. Diese Maßnahmen sind nicht nur gut für unsere Umwelt, sondern wir sparen auch Energiekosten.
Die geplanten Fahrradstraßen z. B. die Schlossstraße sind erst der Anfang. Sie sind Teil unserer Vision von Bünde, in dem alle – ob zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem Auto – sicher unterwegs sein können. Natürlich weiß ich, dass nicht jeder Weg mit dem Fahrrad zurückgelegt werden kann. Aber für viele Strecken ist das Fahrrad die schnellste, gesündeste und umweltfreundlichste Alternative. Mit jeder Fahrradfahrt sparen wir CO2 und tragen aktiv zum Klimaschutz bei – direkt vor unserer Haustür.
Für Projekte im durch den Bund geförderten Programm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ werden wichtige Weichen gestellt. Dennoch ist noch Luft nach oben: besser werden kann definitiv der Natur- und Artenschutz, die Zusammenarbeit mit z. B. der Biologischen Station und mit Naturschutzverbänden.
Wir erkennen an, dass dieser Haushalt Kompromisse enthält. Nicht alle unsere Vorstellungen konnten umgesetzt werden, trotzdem haben wir dieses Jahr keine Haushaltsbegleitanträge eingebracht.
Ein schmerzhafter Einschnitt in die kommunalen Grünflächen, mit denen Bünde nicht eben üppig gesegnet ist, wäre für uns z.B. die Bebauung einer Fläche am Feldmarkfriedhof mit einem Feuerwehrgerätehaus. Aber auch das ist Demokratie – das Aushalten einer Entscheidung, die konträr zu unseren Wünschen ist.
Die vor uns liegenden Herausforderungen – sei es der Klimawandel, die wirtschaftliche Entwicklung oder die soziale Gerechtigkeit – können wir nur gemeinsam bewältigen. Lassen Sie uns diesen Geist der Zusammenarbeit bewahren und ausbauen, gerade auch im Jahr des Kommunalwahlkampfes. Denn nur gemeinsam können wir unser Bünde gestalten – nachhaltig, gerecht und lebenswert für alle.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit und Verbindlichkeit. Und das zurecht! Gerade in Zeiten, in denen so vieles in Frage gestellt zu sein scheint. Zeiten, in denen der Populismus Hochkonjunktur hat. Darum möchte ich heute Abend in meiner Rede nicht von der Krise der klammen Kommunalkassen sprechen. Das ist hinlänglich bekannt und wie von Susanne Rutenkröger bei der Einbringung des Haushaltes benannt „Kein Problem: made in Bünde“ Ich will den vorliegenden Haushalt allerdings auch nicht schönreden. Er rechnet mit einem Verlust von knapp 14 Mio. Euro, der zu einer Reduzierung unserer Rücklagen in gleicher Höhe führen würde. Defizite in dieser oder ähnlicher Größenordnung bedeuten Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger und Einsparungen in unseren freiwilligen Leistungen. Das ist nicht wegzudiskutieren. Wir erklären uns bereit an einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept mitzuarbeiten.
Ein Haushalt ist mehr als ein finanzielles Dokument. Er ist ein Bekenntnis zu unserer gemeinsamen Zukunft, zu unserer Demokratie und zu unserem Zusammenhalt. Wir sind bereit diesen Weg gemeinsam zu gehen. Für unsere Stadt, für unsere Bürgerinnen und Bürger und für die kommenden Generationen.
Weniger ich – mehr wir – in unserem Zusammenhang: weniger parteipolitisches Geplänkel, mehr Diskussionen und mehr Kompromisse auf Augenhöhe – denn gemeinsam erreichen wir mehr.
Vielen Dank
Bildquellen
- Stefanie Janßen-Rickmann: DIE GRÜNEN Bünde