Am 18.08.2019 wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Bünde ein umfassender Antrag zum Klimaschutz gestellt, welcher sich an in vielen anderen Kommunen gefasste Beschlüsse zum Klimanotstand anlehnt. Der folgende Antrag soll am 02.10.2019 im Haupt- und Finanzausschuss und am 09.10.2019 im Stadtrat beraten werden:
Der Rat der Stadt Bünde möge beschließen:
Der Rat der Stadt Bünde hält es für äußerst dringlich, Maßnahmen gegen die globale Erwärmung und ihre Folgen zu ergreifen.
Deshalb beschließt er folgendes Vorgehen:
- Die Stadt Bünde wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeder Entscheidung berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
- Die Stadt Bünde orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), besonders bei Investitionen zur Minderung von Treibhausgas-Emissionen.
- Die Stadt Bünde fordert von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, das den Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommens gerecht wird. Das Gesetz soll sicherstellen, dass die vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland bis 2050 vollständig erreicht wird.- Die Stadt Bünde fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.
Begründung:
Auch Bünde hat schon einiges gegen die globale Erwärmung getan: Öffentliche Gebäude sind gedämmt worden, Straßenbeleuchtungen wurden effizienter, durch Einführung des Stadtbusses wurde der energieintensive Individualverkehr vermindert. E-Tankstellen wurden errichtet. Trotz dieser und weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, erscheinen halbherzig und haben bisher keinen ausreichenden Erfolgt gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für den Lebensraum der Menschheit. Der Bericht des Internationalen Panels für Klimawandel (IPCC – Weltklimarat) besagt, dass die Begrenzung derglobalen Erwärmung auf 1,5° C zwar immer noch möglich ist, aber dass dafür sofortige und ehrgeizige Maßnahmen von allen nationalen und subnationalen Behörden, der Zivilgesellschaft, des Privatsektors und den lokalen Gemeinschaften erforderlich sind. Weltweit haben viele Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London, Basel und zuletzt Herford aber auch Staaten wie England einen „Klimanotstand“ ausgerufen und damit ein Signal gesetzt: Es
ist Zeit zu handeln!
