Keine konkreten Maßnahmen, sondern nur Lippenbekenntnisse
Stellungnahme von Stefanie Janßen-Rickmann (Fraktionssprecherin der Bünder Grünen) zum Antrag von CDU, UWG und FDP.
Machen wir uns nichts vor, der Wahlkampf ist eingeläutet. Die Kommunalwahl ist erst in einem Jahr, aber sowohl die CDU als auch die SPD scheinen sich zu positionieren. Werden hier Blöcke gebildet?
Auf einmal wollen alle Klimaschutz. Uns Grüne freut dieser Punkt – endlich scheint auch Bünde in Sachen Klimaschutz kleine Schritte voran zu gehen. Auf einmal werden Anträge gestellt, dass es Blumenwiesen im Steinmeisterpark geben soll. Unser Antrag auf Wildblumenwiesen (unter anderen im Steinmeisterpark) wurde auf die lange Bank geschoben. Andere Parteien möchten nun Bäume bezuschussen, die Privatpersonen pflanzen; unser Antrag auf deutlich mehr Bäume wurde an die Fraktionen verwiesen. Ein weiterer Antrag von uns Grünen auf die Festlegung und Umsetzung von Klimaschutzzielen wurde von der Mehrheit anderer Parteien abgelehnt.
Gleich drei Parteien wollen nun die Umsetzung von umwelt- und klimarelevanten Erfordernissen und keine Symbolpolitik. Die Aussagen dieses Antrages sind uns Grüne zu wenig konkret. Wir haben Anträge zu mehr Fahrradstraßen, mehr Bäumen und mehr Wildblumen mit konkreten Angaben gestellt. Unser Antrag auch in Bünde den Klimanotstand zu erklären, ist ebenfalls sehr konkret und keine Symbolpolitik. Hierdurch müssten in jeder zukünftigen Vorlage die Auswirkungen auf die CO2-Emissionen dargestellt werden. So können wir Lokalpolitiker parteiübergreifend erkennen, was sinnvoll und was Symbolpolitik ist.
Wir haben nur gemeinsam eine Chance in Bünde etwas für den Klima- und Umweltschutz zu tun. Mein Vorschlag: schiebt den Wahlkampf noch etwas auf und lasst uns auf das Wesentliche konzentrieren.
