Die grüne Bürgermeisterkandidatin Stefanie Janßen-Rickmann und die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat fordern, dass die Empfehlung des Bünder Umweltbeirats zu Maßnahmen im Klimaschutz umgesetzt wird. Am 12.08.2020 wurde daher ein Antrag gestellt, der in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses und des Rates der Stadt Bünde (öffentliche Sitzung am 03.09.2020) behandelt werden soll.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt gemäß der Empfehlung des Umweltbeirats vom 11.03.2020 folgende Maßnahmen aus dem 2012 erstellten Klimaschutzkonzept durchzuführen:
1. Erstellung und Veröffentlichung jährlicher Energieberichte über die kommunalen Energieverbräuche gemäß Maßnahme KV 1 des Klimaschutzkonzepts aus 2012. Diese werden einem politischen Gremium der Stadt in öffentlicher Sitzung vorgestellt. Zudem erfolgt eine Veröffentlichung auf der Website der Stadt zur Information der Bevölkerung. Die Energieberichte umfassen folgende Kennzahlen: Gebäudebereich (Verbräuche von Erdgas, Heizöl, sonstigen fossilen Brennstoffen, Strom), sonstige städtische Infrastruktur (u.a. Stromverbräuche der Straßenbeleuchtung und der Ampeln), städtischer Fuhrpark (Verbräuche von Kraftstoffen bei Fahrzeugen mit Verbrennungsgetriebe bzw. von Strom bei Elektrofahrzeugen).
Ebenso werden jeweils die entstandenen CO2-Emissionen dargestellt.
2. Klimaschutzmaßnahmen im Bildungsbereich gemäß Maßnahme KV 8 des Klimaschutzkonzepts aus 2012. Die Einzelpunkte hierzu aus dem Konzept sind:
– Benennung eines/r städtischen Schul-Energiebeauftragten
– Ermutigung interessierter Schulen und Kindertagesstätten zur Benennung eines/r eigenen Klimaschutzbeauftragten)
– Aufbau eines Netzwerkes aller Klimaschutzbeauftragten der Schulen und Kitas
– Bearbeitung themenrelevanter Aufgabenstellung innerhalb von Projektwochen/ AGs
– erneute Projekte zum Thema Radfahren zur Schule
Begründung:
Der Klimaschutz soll in der Stadt Bünde gemäß einstimmigem Ratsbeschluss vom 09.10.2019 eine zunehmend wichtige Rolle einnehmen:
„Der Rat der Stadt Bünde bekennt sich zu den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Der Rat der Stadt Bünde erkennt an, dass die Veränderung des Klimas auch in Bünde ernsthafte Maßnahmen erfordert, um diese Ziele zu erreichen. Der Rat der Stadt Bünde erklärt seinen Willen, die Stadt ganzheitlich klimagerecht zu entwickeln.
[…]
Der in Gründung befindliche Umweltbeirat der Stadt Bünde soll die Herausforderungen des Klimawandels für Bünde diskutieren und der Politik Vorschläge für eine klimagerechte Stadtentwicklung machen.“
Der Umweltbeirat der Stadt Bünde hat in seiner Sitzung am 11.03.2020 einen entsprechenden empfehlenden Beschluss zu Maßnahmen aus dem bisher vorliegenden Klimaschutzkonzept von 2012 gefasst. Es wurden die in unseren Antrag oben genannten Maßnahmen KV 1 und KV 8 zur jetzigen Umsetzung empfohlen und im Konzept als „mit hoher Priorität“ umzusetzenden Maßnahmen wurden nur wenige Maßnahmen teilweise umgesetzt.
Die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts wurde am 09.10.2019 vom Rat der Stadt Bünde beschlossen. Es wurden nun laut Stadtverwaltung fünf Büros gebeten, bis Anfang Juli 2020 ein Angebot abzugeben. Bis zur Erstellung der Fortschreibung und der Verabschiedung des neuen Konzepts wird voraussichtlich mindestens ein weiteres Jahr vergehen.
Aufgrund der dringenden Situation der fortschreitenden Erderwärmung sehen wir es als wichtig an, dass die Stadt Bünde hochprioritäre Maßnahmen, die bereits im vorliegenden Konzept empfohlen wurden, nach Möglichkeit schon jetzt initiiert. Der Umweltbeirat hat hierzu nach Vorgesprächen mit der Stadtverwaltung zwei Maßnahmen identifiziert, welche auch ohne Klimaschutzbeauftragte/n bereits umgesetzt werden können:
KV 1: Einführung Energiemanagement und -controlling mit jährlichen Energieberichten
KV 8: (Weitere) Maßnahmen zum Klimaschutz im Bildungsbereich
Zu KV 1: Bisher ist ein Energiemanagement in der KBB eingerichtet, welches Teile der kommunalen Energieverbräuche dokumentiert und intern innerhalb der KBB vorstellt. Das Klimaschutzkonzept schreibt hierzu auf S. 166:
„Eine monatliche Datenerhebung von Gas- und Wasserwerten und deren Übermittlung an die Kommunalbetriebe findet bereits statt. […] Als vertiefende Maßnahme wird nun basierend auf diesen Informationen die automatische Erstellung von jährlichen Energieberichten eingeführt, die ein regelmäßiges Controlling unterstützen. Die Erstellung einer Gesamtübersicht über energetische Verbräuche in einer Zentralstelle wird es auch ermöglichen, den Gebäudenutzern entsprechendes Feedback zukommen zu lassen und so ggf. eine Änderung im Nutzerverhalten, aber zumindest eine Sensibilisierung der Beteiligten zu erreichen. Des Weiteren dienen sie der Information politischer Gremien und der breiten Öffentlichkeit.“
Durch eine politische und öffentliche Diskussion der energetischen Verbräuche entsteht so ein Überblick über die kommunalen Klimagasemissionen und eine Dynamik zur Verringerung des CO2-Ausstoßes. Obwohl die kommunalen Emissionen prozentual nur einen kleineren Anteil der Treibhausgasemissionen darstellen (die weitaus größeren Anteile betreffen private Haushalte und die Industrie), so ist dennoch die Vorbildfunktion der Stadt Bünde von essentieller Wichtigkeit.
Der zusätzliche Arbeitsaufwand für die Maßnahme KV 1 ist überschaubar, da ohnehin Energieberichte intern erstellt werden – er beschränkt sich größtenteils auf die Vorstellung in einem politischen Gremium.
Zu KV 8: Das Klimaschutzkonzept führt hierzu auf S. 174 u.a. aus:
„Die Vorteile, junge Menschen bereits in den Klimaschutz mit einzubinden, sind vielfältig: Es besteht hier direkt die Möglichkeit einen nachhaltigen richtungsweisenden Einfluss zu nehmen, der Jahrzehnte nachwirken kann. Des Weiteren haben Kinder und Jugendliche das Potenzial das Gelernte mit nach Hause zu nehmen und innerhalb der Familie zu verbreiten.
Ein Energiesparwettbewerb wurde bereits über ca. zehn Jahre mit den meisten Schulen in Bünde durchgeführt. Die Erfahrungswerte aus diesem Energiesparwettbewerb können die Umsetzung weiterer Schulprojekte dieser Art unterstützen:
- Die Benennung eines/r Schul-Energiebeauftragten durch die Stadtverwaltung kann die Einführung der verschiedenen Projekte in den Schulen unterstützen und vorantreiben, und ihnen als Ansprechpartner*in zur Verfügung stehen. […]
- Interessierte Schulen und Kindertagesstätten werden dazu ermutigt, eine(n) eigenen Klimaschutzbeauftragte(n) zu benennen, der/die das Thema Klimaschutz intern bewirbt.
- Der Aufbau eines Netzwerkes aller Klimaschutzbeauftragten zum gegenseitigen Austausch wird von dem/r Schul-Energiebeauftragten unterstützt und begleitet,
- Die Beteiligung möglichst vieler Schulen an dem Projekt „It´s cool to bike to school“ […], dass zurzeit durch das Gymnasium am Markt mit gutem Erfolg durchgeführt wird.
- Hierdurch werden sowohl Schüler*innen als auch ihre Eltern erreicht, wodurch ein kurzund langfristiger Bewusstseinswandel in der Verkehrsmittelwahl erreicht werden kann. Eine spezielle Schulradwegekarte wurde für Bünde erstellt.
- Eine konkrete Möglichkeit Jugendliche für Klimaschutz zu sensibilisieren, Interesse zu erzeugen und Aufklärung zu betreiben, besteht in der Bearbeitung themenrelevanter Aufgabenstellung innerhalb von „Projektwochen“ durch die Schüler*nnen.. Hier wird ihnen die Möglichkeit gegeben, sich eingehend mit dem Thema zu beschäftigen, Informationen selber zusammenzutragen, entsprechende Rückschlüsse zu ziehen und Lösungsansätze gemeinsam zu erarbeiten. […]“
Erste Schritte bzgl. der Maßnahme KV 8 wurden nach der Empfehlung des Umweltbeirats unternommen: Die Vorschläge des für den Bildungsbereich sind im letzten Schulausschuss vorgestellt worden und eine erste Kontaktaufnahme mit Schulen ist erfolgt.
Die weiteren Ziele der beiden Maßnahmen sollten nun vorangetrieben werden – ggf. in Kooperation mit dem Umweltbeirat oder dem Klimaschutzmanagement des Kreis Herford, welche beide den Willen zur Unterstützung signalisiert haben.
