Die grüne Bürgermeisterkandidatin für Bünde Stefanie Janßen-Rickmann fordert Aktionen im Klimaschutz, die sich an die Empfehlungen des Bünder Umweltbeirats anlehnen. Der Antrag wird im zuständigen Ausschuss und dann in der Ratssitzung (am 03.09.2020 in öffentlicher Sitzung) behandelt.
Hier der Antrag vom 16.08.2020 im Wortlaut:
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt die Behandlung und Beschlussfassung des vorliegenden Antrags in den nächsten Sitzungen der zuständigen Ausschüsse und des Rats der Stadt Bünde.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung und die Tochtergesellschaften der Stadt Bünde werden beauftragt gemäß der Empfehlung des Umweltbeirats vom 11.03.2020 zusätzliche Aktionen zum Klimaschutz durchzuführen:
1. Die Information und Einbeziehung der Bevölkerung, der Bildungseinrichtungen, der Bünder Wirtschaft und weiterer Gruppen zu den Themen Umwelt und Klimaschutz zu intensivieren. Als Teil dieser umweltbezogenen Öffentlichkeitsarbeit sollen z. B. in Abstimmung und mit
Unterstützung durch den Umweltbeirat Veranstaltungen und Vorträge (ggf. auch online) mit eingeladenen Referenten, Infostände auf Stadtfesten, Schulaktionen, Aushang von Plakaten, Auslage von Informationsmaterialien sowie weitere Aktionen organisiert werden.
Hierbei bietet sich die Kooperation mit Experten aus regionalen Verbänden, Unternehmen und aus der Kreisverwaltung (u. a. Klimaschutzmanagerin) sowie der EnergieAgentur.NRW an.
2. Eine Informationsveranstaltung zu den Themen Umwelt- und Klimaschutz mit den Bünder Unternehmen ist in enger Abstimmung mit der Klimawerkstatt des Kreis Herford und dem Umweltbeirat vorzubereiten. Die Veranstaltung soll im 2. Halbjahr 2020 möglichst in einem Bünder Unternehmen stattfinden. Ggf. ist aufgrund der Coronaschutzverordnung eine Online- oder Hybrid-Veranstaltung (d.h. partielle Teilnahme vor Ort, partielle Online-Teilnahme) zu planen. Themenbeispiele: Energieeffizienz und Erneuerbare Energien, Ausbau von Photovoltaik, Minderung des Flächenverbrauchs, Nutzung von Abwärme,
Förderung von Fahrradverkehr inkl. Einsatz von Lastenrädern.
3. Regelmäßige Vorträge für Bürger zu Klimaschutzthemen zu veranstalten, beispielsweise in Kooperation mit dem Klimaschutzmanagement des Kreis Herford (z. B. mit Referenten zu den Themen Sanierung „Alt bau neu“, Photovoltaik, Elektromobilität, Förderungen für energieeffizientes Bauen etc.). Ggf. sind die Vorträge aufgrund der Coronaschutzverordnung mit den nötigen Hygienemaßnahmen oder alternativ online durchzuführen.
4. Den Druck und die Nutzung von Plakaten und weiterem Infomaterial zum Klimaschutz (z. B. von der Klimakampagne OWL, in der Bünde Mitglied ist, aber bisher noch keine Materialien bestellt hat) zu beauftragen. Beispiele für zu bestellende Materialien: https://www.energieagentur.nrw/klimaschutz/klimanetzwerker/klimakampagne_owl (Unterpunkt „Materialien (PDFs)“).
Begründung:
Der Klimaschutz soll in der Stadt Bünde gemäß einstimmigem Ratsbeschluss vom 09.10.2019 eine zunehmend wichtige Rolle einnehmen:
„Der Rat der Stadt Bünde bekennt sich zu den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Der Rat der Stadt Bünde erkennt an, dass die Veränderung des Klimas auch in Bünde ernsthafte Maßnahmen erfordert, um diese Ziele zu erreichen. Der Rat der Stadt Bünde erklärt seinen Willen, die Stadt ganzheitlich klimagerecht zu entwickeln. […]
Der in Gründung befindliche Umweltbeirat der Stadt Bünde soll die Herausforderungen des Klimawandels für Bünde diskutieren und der Politik Vorschläge für eine klimagerechte Stadtentwicklung machen.“
Der Umweltbeirat der Stadt Bünde hat in seiner Sitzung am 11.03.2020 einen entsprechenden empfehlenden Beschluss zu Aktionen im Bereich Klima- und Umweltschutz gefasst. Es wurden die in unserem Antrag genannten Aktionen zur jetzigen Umsetzung empfohlen.
Aufgrund der dringenden Situation der fortschreitenden Erderwärmung sehen wir es als wichtig an, dass die Stadt Bünde sofort weitergehende Maßnahmen im Bereich Klimaschutz ergreift. Der Umweltbeirat hat hierzu einige Aktionen identifiziert, welche durch die Verwaltung mit tatkräftiger
und bereits angebotener Unterstützung durch den Umweltbeirat und das Klimaschutzmanagement des Kreis Herford auch in Ermangelung eines Klimaschutzbeauftragte/n umgesetzt werden können.
Selbstverständlich ist bei allen Aktionen, Vorträgen und Veranstaltungen die jeweils gültige Coronaschutzverordnung des Landes NRW einzuhalten und ggf. Veranstaltungen auch online durchzuführen.
Zur Finanzierung verweisen wir auf den gemäß einstimmigen Ratsbeschluss vom 06.02.2020 nachträglich auf Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in den Haushalt 2020 eingestellten 50.000 EUR für Klima- und Umweltschutz.
