Am 10.01.2021 haben die Bünder Grünen gemeinsam mit der SPD-Fraktion und der Fraktion den folgenden Antrag gestellt:
Antrag:
- Die Stadt Bünde tritt dem Städtebündnis “Städte Sichere Häfen“ bei.
- Die Stadt Bünde erklärt sich bereit über die Zuweisungsquote hinaus 10 minderjährige unbegleitete Kinder und Jugendliche aus den griechischen Auffanglagern aufzunehmen und sichert die Unterbringung in eigenen Einrichtungen zu. Dies soll ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote und unter Anwendung der aktuellen Kostenregelungen geschehen.
- Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit die zusätzliche Aufnahme von weiteren hilfsbedürftigen Personen aus den griechischen Auffanglagern unter Anwendung der aktuellen Kostenregelungen möglich ist. Der Fokus sollte hier auf allein erziehende Frauen mit Kindern gelegt werden.
- Die Stadt Bünde fordert die Bundesregierung auf verstärkt von Artikel 17 Dublin-III-VO Gebrauch zu machen und die von der Stadt Bünde sowie zahlreichen anderen Städten angebotenen zusätzlichen Aufnahmeplätze in Anspruch zu nehmen.
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Verfahren zur Aufnahme der unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen nach Deutschland zu schaffen.
Begründung:
Im Juni 2019 gründeten auf einem Kongress der Initiative „Seebrücke“ 12 deutsche Städte das Städtebündnis sicherer Häfen. Gründungsmitglieder waren Berlin, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg am Neckar. Bis Ende 2019 war das Bündnis auf 41 Kommunen angewachsen, bis Oktober 2020 auf 200.
Während es das ursprüngliche Ziel dieses Städtebündnisses war ein Zeichen gegen die Abschottungspolitik Europas und der Mittelmeeranrainer Italien und Griechenland zu setzen und die Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zugesichert werden sollte, geht es nunmehr auch um die Übernahme von Flüchtlingen, die unter prekären und katastrophalen Zuständen in völlig überfüllten griechischen Flüchtlingslagern leben müssen.
Auf Einladung des Oberbürgermeisters der Stadt Bielefeld haben sich dazu Anfang 2020 Vertreter von 16 NRW-Kommunen, die diesem Städtebündnis angehören, sowie Vertreter des zuständigen Ministeriums für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration getroffen. Die beteiligten Kommunen haben sich darauf verständigt nun gerade den Menschen, die in den griechischen Auffanglagern unter humanitär katastrophalen Zuständen leben, zu helfen.
Gerade für Kinder und Jugendliche sind die Zustände dort grausam. Sie erleben täglich Unsägliches und sind vielfach durch Kriegs- und Fluchterlebnisse traumatisiert.
Die Stadt Bünde sollte dem Beispiel zahlreicher Kommunen in NRW wie z.B. Porta Westfalica, Bielefeld, Herford, Detmold und vielen anderen in einem Akt der Humanität folgen und diesem Städtebündnis Sichere Häfen beitreten. Der Beitritt und die Aufnahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen ist ein kleiner Beitrag einer weltoffenen Stadt und ein Ausdruck der Menschlichkeit unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Ausland ist zunächst zwar Aufgabe des Bundes in Zusammenarbeit mit den Ländern. Jedoch ist die Bedeutung der Kommunen für die Unterbringung und insbesondere für die Integration von Flüchtlingen erheblich. Die Bereitschaft zahlreicher Kommunen Flüchtlinge über die Zuweisungsquote hinaus aus den griechischen Auffanglagern aufzunehmen ist nicht nur ein symbolischer Apell, sondern hat politische Signalwirkung auf Bundesebene und andere Kommunen.
Die europäische Union ist letztlich eine Schicksalsgemeinschaft, die Solidarität und Hilfsbereitschaft gerade in schwierigen Situationen untereinander erfordert. Dass viele Bürgerinnen und Bürger zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge bereit sind, zeigen die zahlreichen deutschlandweiten Solidaritätsdemonstrationen. Vor Ort ist es das Bündnis von Bünder Bürgerinnen und Bürgern “Bünde solidarisch“, dessen Anliegen wir mit diesem Antrag ausdrücklich unterstützen.
