Starkregen: Bünder Grüne stellen Fragen

Die Bünder Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellte jetzt eine Reihe von Fragen zum Umgang mit Starkregen in Bünde an die Stadtverwaltung. Mit Antworten wird in der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause gerechnet (voraussichtlich am 07.10.2021).

Einordnung:

Die kürzlichen verheerenden Starkregenereignisse in Nordrhein-Westfalen im Juni 2021 haben auch Bünde (insbesondere die südlichen Stadtteile) betroffen. Auch in Anbetracht der folgenden katastrophalen Ereignisse in anderen Landesteilen im Juli 2021 stellt sich die Frage nach der Vorbereitung der Stadt Bünde auf eventuelle Starkregenereignisse im Stadtgebiet.

Das Risiko für Starkregen im Kreis Herford wird gemäß Prognosen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten je nach Ausmaß der Klimakrise deutlich bis stark steigen1.

In der Sitzung des Verwaltungsrats der Kommunalbetriebe Bünde vom 28.09.2016 wurde beschlossen, dass „die Verwaltung beauftragt werden soll ein entsprechendes [Starkregen-] Handlungskonzept vorzubereiten und die weiteren Schritte im Verwaltungsrat vorzustellen.“

In der Sitzung des KBB-Verwaltungsrats vom 28.06.2018 wurde dann berichtet, dass „[d]as Projekt „Niederschlagswasser-Abfluss-Simulation zu[r] Abschätzung der Gefahrenlage durch Starkregen-ereignisse“ […] momentan [stockt]. Das Land NRW hat noch keine Umsetzungsrichtlinie zu den ent-sprechenden Fördermöglichkeiten erstellt. Grundsätzlich ist eine Förderung in Höhe von 40-80% möglich. Sollte mit den Arbeiten vor Bewilligung der Fördermittel begonnen werden, ist keine Förderung möglich.“

Mittlerweile wurden entsprechende Förderrichtlinien veröffentlicht (siehe Frage 4 unten).

In der Sitzung des Verwaltungsrat vom 10.12.2020 wurde im Sachstandsbericht des Betriebsbereiches Gewässer bereits in Teilaspekten auf den Hochwasserschutz eingegangen, wobei der Fokus auf den Maßnahmen an den Gewässern lag. Gemäß des Berichts ist Bünde „weit davon entfernt, die Ziele der EU-WRRl [verpflichtende Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union] zu erreichen“.

Im Falle eines akuten Starkregenereignisses sind darüber hinaus Maßnahmenpläne zur Abschwächung von Überschwemmungen, Überschwemmungsfolgen und zur Akuthilfe nötig.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen.

Fragen:

1. Welche genauen Gebiete in Bünde (bewohnte Gebiete, Gewerbegebiete, Biotope) sind derzeit im Falle verschiedener Stufen (Jährigkeiten) von Starkregenereignissen als gefährdet auszuweisen (Straßen mit Hausnummern, alternativ kartographische Darstellung)?

2. Welche genauen Maßnahmen, welche technischen Reserven (Pumpen etc.) und welche Notfallpläne hält die Stadt Bünde für den Fall von Starkregenereignissen mit Gefahr für Menschen, Eigentum und Umwelt vor?

3. Welche genauen Maßnahmen zur weiteren Vorbeugung von Schäden durch Starkregenereignisse (z. B. Auenrenaturierung, Entsprechungen der Wasserrahmenrichtlinie der EU, Dammbau, Rückhaltebecken, Kanalerweiterungen, Entsiegelung, Verhinderung von Neuversiegelung etc.) werden derzeit durchgeführt und geplant und welche zusätzlichen Maßnahmen wären denkbar, sofern in Anbetracht der zu erwartenden Häufung von Starkregen ein höheres Schutzniveau erreicht werden soll?

4. Sieht die Stadtverwaltung zusätzlich zu bestehenden Daten und Plänen Möglichkeiten und Notwendigkeiten der Teilnahme am Landes-Förderprogramm Starkregenrisikomanagement (50 % Förderung durch das Land NRW sowie 50 % Eigenanteil, welcher laut des § 54 Satz 2 Nr. 5 und 7 LWG NRW über die kommunalen Niederschlags-/Abwassergebühren finanziert werden kann), welches Förderungen in drei Schritten vorsieht (Analyse der Überflutungsgefährdung bei Starkregen -> Starkregengefahrenkarten, Risikoanalyse (Betroffenheitsanalyse), Erstellung eines Handlungskonzeptes)?

5. Da die wasserbaulichen Maßnahmen zur Verhinderung von Flutschäden und die Flutschäden selbst erheblich teurer werden als bisher angenommen, sieht die Stadt Bünde es geboten die Entwässerungsgebühren für Niederschlagswasser zu erhöhen? Hält sie es für erforderlich, die versiegelten Flächen im Stadtgebiet neu zu erfassen?

Quelle:

1. Klimaausblick Landkreis Herford. Helmholtz-Zentrum Hereon, Climate Service Center Germany (GERICS) Juni 2021. https://www.gerics.de/klimaausblick-landkreise, Zugriff 18.07.2021