Beitritt Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Bünde beantragt für die Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.03.2022 (Beschlussfassung im Rat am 29.03.2022) einen Beitritt der Stadt Bünde zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“. Hier der Antrag im Wortlaut:

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Bünde tritt der Initiative von über 70 Deutschen Städten und Gemeinden „LEBENSWERTE STÄDTE DURCH ANGEMESSENE GESCHWINDIGKEITEN – EINE NEUE KOMMUNALE INITIATIVE FÜR STADTVERTRÄGLICHEREN VERKEHR“ bei.

Begründung:

Der Initiative geht es darum, dass der Bundestag den Städten und Gemeinden erlaubt, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verbesserung der Aufenthaltsqualität, die im Stadtgebiet erlaubten Höchstgeschwindigkeiten selbst festzulegen. Kommunen wollen die Regelgeschwindigkeit Tempo 30 für die gesamte Stadt- und auf Hauptverkehrsstraßen als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für nötig halten. Details und eine ausführliche Begründung sind dem Positionspapier der Städteinitiative zu entnehmen.