Klimaschutz im Haushalt 2023 unterfinanziert: Grüne und UWG fordern Nachbesserung

Bünde hat nun – endlich – seit Februar 2023 einen Klimamanager – er soll nun mit voller Kraft das Klimaschutzkonzept der Stadt Bünde umsetzen. Mit einem kleinen Problem: sein Budget wurde im Haushaltsentwurf für 2023 vergessen.

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat deswegen gemeinsam mit der Fraktion der UWG folgenden Haushaltsbegleitantrag gestellt. Der Antrag wird am 14.03.2023 vom Stadtrat behandelt werden.

Beschlussvorschlag:

Es wird ein zusätzliches Budget in Höhe von 250.000 Euro in den Haushalt für das Jahr 2023 eingestellt, damit die prioritären Maßnahmen des Integrierten Klimaschutzkonzepts schnellstmöglich umgesetzt werden können.

Begründung:

In dem vom Rat verabschiedeten Integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Bünde sind prioritäre Maßnahmen zur Umsetzung innerhalb eines Zeitraumes von 3 Jahren (2021-2024) vorgeschlagen. Das erste Jahr ist bereits vergangen, da noch kein Klimaschutzmanagement etabliert war. Nun ist mit Herrn Pöppelmann ein Klimaschutzmanager eingestellt. Es ist daher notwendig keine Zeit zu verlieren, damit wir das Ziel der Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 65 % erreichen.